Es scheint fast so als hätten Politik und Medien derzeit nichts besseres zu tun, als gegen einen Dienst einzuschießen, der noch nicht einmal veröffentlicht ist in Deutschland. Interessiert sich bei uns keiner mehr für die mehr als 3 Millionen Arbeitslose? Oder den extrem großen Schuldenberg den unser Staat angesammelt hat? Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, allen ist das egal? Das viele Menschen in Deutschland noch immer unter 5 € Brutto(!!!) pro Stunde arbeiten müssen? Das Studenten noch nicht einmal eine BAföG Erhöhung zugesichert wird, obwohl alles andere vom Preis her steigt? Nein! Derzeit gibt es nur ein Thema – schützt unsere Bürger vor Google!
Ich will jetzt hier gar nichts über Vor- und Nachteile von Google Street View loswerden, darüber soll sich jeder selbst Gedanken machen. Allerdings finde ich es beschämend das es bereits in über 20 Ländern angeboten wird, nur in Deutschland sträubt man sich dagegen. Obwohl es Google Earth, das den Blick von oben bereitstellt, schon lange gibt.
Viel mehr möchte ich in diesem Eintrag über die derzeitigen Verfechter unseres Datenschutzes genauer eingehen. Auf abgeordnetenwatch.de lässt sich das ja sehr gut nachprüfen. Also schauen wir uns mal die Kandidaten etwas genauer zu bestimmten Themen an.
BKA Gesetz (abgeordnetenwatch.de):
- Thomas Oppermann (SPD): Dafür
- Gisela Piltz (FDP): Dagegen
- Monika Grütters (CDU): Dafür
- Hans-Christian Ströbele (Grüne): Dagegen
- Johannes Singhammer (CSU): Dafür
- Bodo Ramelow (Die Linke): nicht beteiligt
- Guido Westerwelle (FDP): Dagegen
- Ilse Aigner (CSU): Dafür
Vorratsdatenspeicherung (abgeordnetenwatch.de):
- Thomas Oppermann (SPD): Dafür
- Gisela Piltz (FDP): Dagegen
- Monika Grütters (CDU): Dafür
- Hans-Christian Ströbele (Grüne): Dagegen
- Johannes Singhammer (CSU): Dafür
- Bodo Ramelow (Die Linke): Dagegen
- Guido Westerwelle (FDP): Dagegen
- Ilse Aigner (CSU): Dafür
Internet-Sperren (abgeordnetenwatch.de):
- Thomas Oppermann (SPD): Dafür
- Gisela Piltz (FDP): Dagegen
- Monika Grütters (CDU): Dafür
- Hans-Christian Ströbele (Grüne): Dagegen
- Johannes Singhammer (CSU): Dafür
- Bodo Ramelow (Die Linke): Dagegen
- Guido Westerwelle (FDP): nicht beteiligt
- Ilse Aigner (CSU): Dafür
Man sieht also, nur weniger dieser „Datenschützer“ sind wirklich an Datenschutz interessiert. Unsere Verbraucherschutzministern Ilse Aigner übertrifft aber bei weitem alles. Sie erklärt Google und Facebook den Krieg wegen Datenschutz, hat aber nichts dagegen das dem Staat Möglichkeiten zur Bespitzelung der Bürger an die Hand gegeben werden, die ungeheuerlich sind.
Aber warum dann Google so auf den Senkel gehen? Gute Frage… Hauptsache die Regierung darf weiterhin auf unsere Konten schauen, unsere biometrischen Daten speichern, unsere Verbindungsdaten sichern usw… Aber wenigstens sind die Fassaden unserer Häuser vor Google sicher.